SZLZ vom 21.06.21

Mit diesem Artikel wird nochmals bestätigt, das unser Verdacht, dass alle Unterlagen zum Bauvorhaben Bauerngut nur ein einziges Mal zum gesetzlich festgelegten Termin der öffentlichen Auslegung vorgezeigt werden sollen, berechtigt ist.  Ferner wird seitens einzelner Ratsmitglieder bestritten, dass die im ersten Beteiligungsverfahren eingegangenen Bedenken gegen das Bauvorhaben irgendeine Bedeutung hätten. "Es gibt 700 Einwände gegen das neue Logistikzentrum. Bückeburg hat 20.000 Einwohner." Damit wird eine "schweigende Mehrheit" postuliert, die es nicht gibt. Wir haben mit unserer vor 21 Tagen gestarteten Petition inzwischen über 1.200 Unterstützer, davon über 500 aus Bückeburg. Das sind Bewegungen, die es bei anderen kommunalen Themen in Bückeburg noch nie gegeben hat. Dies alles wird von Verwaltung und Rat bewusst ignoriert!

szlz210621

Wir haben 3 Motive entwickelt, die auf Standard-Klebeetiketten 70 x 36 mm gedruckt werden können:

Unser Logo, das wir auf dem Flyer Nr. 1 verwendet haben:

 

etikettwirliebenbueckeburg

PDF-Datei mit 1 Druckbogen "Wir lieben Bückeburg"

 

Ein Clip aus der Titelseite des Flyers:

 

etikettkeinlogistikzentrum

 

PDF-Datei mit 1 Druckbogen "Kein Logistikzentrum"

 

aufkleberedeka

 

PDF-Datei mit 1 Druckbogen "Landschaft+Natur schützen"

 

Die Vorlage kann mit dem Acrobat Reader auf eine DIN A4 Seite mit den blanko-Klebeetiketten gedruckt werden. Wichtig: Drucken mit der Einstellung "keine Skalierung", damit die Etiketten auch genau im einzelnen Feld sitzen.

Die Etiketten sind vielseitig verwendbar: Sie können gefahrlos auf die Kleidung geklebt werden, sie lassen sich leicht wieder ablösen.
Man kann auch Dokumente damit verzieren oder Briefumschläge und vieles andere mehr!

 

Alle Informationen stammen aus dem öffentlich zugänglichen Ratsinformationssytem der Stadt Bückeburg. Hier wurden nur die Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses berücksichtigt. Alle fachlichen Beiträge stammen ausschließlich von durch die Firma Edeka/Bauerngut beauftragten Büros.

27.02.20 - Es erfolgte im Bau und Umweltausschuss des Rats der Stadt Bückeburg der kombinierte Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplans und den dazugehörigen Bebauungsplan Nr. 93:

TOP Ö6

Vorlagen zu TOP Ö6

Dann geschah in der Ratsöffentlichkeit sehr lange nichts.

10.09.20 - Es wurde die öffentliche Auslegung der Vorplanung und die vorgezogene Beteiligung der Träger öffentlicher Belage beschlossen

Beschluss zu TOP Ö5

Beschluss zu TOP Ö6

Vorlagen zur Änderung des FNP

Vorlagen zur Aufstellung des B-Plans Nr. 93

Die Diskussion in der Öffentlichkeit nahm danach erwartungsgemäss zu. Es wurden über Pressekonferenzen (siehe die Rubrik Presseveröffentlichungen) unscharfe Visualsierungen des Bauvorhabens präsentiert, die gleichwohl deutlich machten, das sich die Baumasse des Vorhabens gegenüber den ersten gezeigten Plänen dramatisch vergrößert.

04.03.21 Erstmals Anfang März 2021 erfolgte eine weitere Sachstandsdarstellung durch die Verwaltung ohne Überlassung von Unterlagen zur Planung:

zu TOP Ö11 Sachstand Bauerngut

05.06.21 Drei Monate später eine weitere Sachstandsdarstellung ohne wesentliche neue Unterlagen, lediglich einiger Visualisierungen.

zu TOP Ö5 Sachstand Bauerngut

Bürgerfragen zu Bauerngut

10.06.21 Einen Monat später lt. Verwaltung wieder keine neuen Erkenntnisse - man präsentiert lediglich ein Verfahrensschema für die parallele Abwicklung der Aufhebung des Landschaftschutzes beim Landkreis Schaumburg und der Verfahren der Bauleitplanung für das Vorhaben von Edeka/Bauerngut bei der Stadt.

Foto der gezeigten Folie

In der später durch die Vorsitzende Sandra Schauer-Bolte abgebrochenen Bürgerfragestunde wurden von Bürgern einhellig die fehlenden Antworten auf die Fragen besorgter Bürger und die intransparente Informationspolitik gegenüber Rat und Bürgern beklagt. Gestellte Fragen blieben unbeantwortet.


Es besteht ein enormes Mißtrauen in der Öffentlichkeit gegenüber Rat und Verwaltung angesichts anhaltend fehlender Informationen und fehlender Diskussionskultur. Es wird eine Strategie der gezielten Intransparenz vermutet, um die Beteiligung der Öffentlichkeit an dem Vorhaben ausschließlich auf die gesetzlich verpflichtende 4-wöchige parallele Auslegung der Entwürfe der Bauleitpläne und der Unterlagen zur Aufhebung des Landschaftsschutzes zu begrenzen. Aus Sicht der Firma Edeka/Bauerngut macht diese Strategie Sinn: je weniger Einzelheiten Kritiker des Vorhabens von diesem zu Gesicht bekommen, um so weniger Ansatzpunkte gibt es, gegen das Vorhaben vorzugehen.

 

 

 

 

Wir haben uns hier einmal mit einem Partner des EDEKA-Konzerns beim gegenseitigen Promoten von Umweltschutz und Nachhaltigkeit zu beschäftigen. Gemeint ist der WWF, der World Wildlife Fund, der für sich in Anspruch nimmt, in Partnerschaften die Wirtschaft auf dem Weg in nachhaltiges und ressourcenschonendes Wirtschaften zu begleiten. Selbstverständlich erhält der WWF dafür und besonders für das Recht des EDEKA-Konzerns mit dem WWF-Logo, dem Pandabären, Reklame zu machen, finanzielle Zuwendungen in uns unbekannter Höhe.
 
Wir haben der WWF-Zentrale in Berlin vor einigen Wochen einen Skandal erster Güte angezeigt. Den Besuchern dieser Webseite ist der Sachverhalt weitgehend bekannt, aber wir führen ihn noch einmal vollständig aus:
 
Die Fleischwarenfabrik Bauernguteine hundertprozentige Tochter des EDEKA-Konzerns, beabsichtigt ein Hochregallager (Logistikzentrum) in einem ausgewiesenen Landschaftsschutzgebiet zu errichten und droht dem Rat der Stadt Bückeburg mit Standortschließung, wenn der Forderung nicht entsprochen wird.
Nach unserer Auffassung nennt man so etwas: ERPRESSUNG - aber das nur nebenbei.
 
Wie es den Kooperationsvereinbarungen entspricht, präsentiert sich EDEKA überall wo es nur irgendwo geht als Partner der WWF-Stiftung.
Ist das Wort NACHHALTIGKEIT in den EDEKA-Kampagnen nur ein leeres Versprechen? Gilt es nicht für Landschaftsschutz- und Naturschutzgebiete?
 
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Schritt für Schritt den ökologischen Fußabdruck verkleinern
 
Die in den Geschäftsberichten formulierten SUSTAINABLE DEVOLEPMENT GOALS der EDEKA:
 
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Auszug aus EDEKA „Wir & jetzt für Artenvielfalt“: 
 
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UND DAS SAGT DER ARTENSCHUTZRECHTLICHE FACHBEITRAG ZUR AUFSTELLUNG DES BEBAUUNGSPLANES NR. 93 IN BÜCKEBURG:
 
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DIE FELDLERCHE LEBT UND BRÜTET IN DEM GEPLANTEN BAUGEBIET UND IST IN NIEDERSACHSEN IN IHREM BESTAND GEFÄHRDET (ROTE LISTE, GEFÄHRDUNGSGRAD 3)
 
Zitate aus WWF - Zusammenarbeit mit Unternehmen
Stand: 31.05.2021 

"Die natürlichen Lebensräume der Erde werden in nie dagewesener Geschwindigkeit zerstört. Wenn der Verbrauch an natürlichen Ressourcen so weitergeht wie bisher, werden wir bis zum Jahr 2050 zwei Planeten benötigen, um unsere Bedürfnisse nach Nahrung, Energie und Infrastruktur zu decken. Dabei ist wirtschaftliche Aktivität einer der Kerntreiber der Zerstörung."

"Als Teil des Problems müssen Unternehmen daher auch Teil der Lösung sein – und das liegt auch in ihrem Interesse, denn sie sind angewiesen auf die Funktionsfähigkeit der Ökosysteme und spüren bereits die Risiken, die ein Überschreiten der Belastungsgrenzen unseres Planeten mit sich bringt.

Wir sind überzeugt: Mit ihrer InnovationsfähigkeitFinanzstärke und ihrem Einfluss auf Lieferanten, Wettbewerber, Mitarbeiter und Konsumenten können Unternehmen als „Change Agents“ für den erforderlichen Wandel wirken."

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"Basierend auf internationalen Vereinbarungen wie den Sustainable Development Goals (SDGs), dem Pariser Klimaabkommen und der Biodiversitätskonvention setzen wir uns dafür ein, den ökologischen Fußabdruck der Wirtschaft zu verringern. Dazu müssen Lieferketten, Wertschöpfungsprozesse und Finanzströme grundlegend transformiert werden – eine große Aufgabe, bei der wir Unternehmen gern begleiten."
Zitate Ende.
 
Im Ergebnis sind dieses reine Werbeausagen von zwei Parteien die massiv voneinander profitieren: EDEKA von dem Recht mit dem WWF, dessen Logo und der "Partnerschaft" zu werben und der WWF von den finanziellen Zuwendungen der EDEKA. Um die Einhaltung der gemeinsam vereinbarten Ziele muss man sich dabei nicht kümmern. Z.B. SDG 15 Erhalt der Landökosysteme, wozu zweifellos auch Landschaftsschutzgebiete gehören. Unsere Versuche, dies mit dem WWF als dem finanzielle Zuwendungen empfangenden Partner zu problematisieren, verliefen bisher ergebnislos. Offensichtlich ist das Interesse an einer ungestörten Partnerschaft zu beiderseitigem Nutzen gößer als die öffentlich proklamierten Ziele der Kooperation. Dies anzuprangern ist notwendig und sollte auch allen Spendern von Unterstützungsmitteln an den WWF zu denken geben.
 
EDEKA Werbung Nachhaltigkeit