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Veröffentlicht: 15. September 2023

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Zu den letzten Abstimmungen in Kreistag und Rat rufen wir alle interessierten Bürger auf, Flagge zu zeigen, dass sie mit den Entscheidungen der gewählten Politiker nicht einverstanden sind!
Diesen Flyer verteilen wir ab heute an den Markttagen freitags in Bückeburg gegenüber der Touristinfo an die Bürger:

Veröffentlicht: 21. August 2023

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Der Bauausschuss Bückeburgs hat dem Vorhaben abschließend zugestimmt und alle Einwendungen der Bürger und der Träger öffentlicher Belange ausnahmenslos zurückgewiesen. Die Belange der Wirtschaft werden über die des Landschafsschutzes gestellt:

Wir sind der Sitzung aus den oben beschriebenen Gründen fern geblieben. Eine konstruktive Diskussion mit der Politik war schon seit langem nicht mehr möglich. Der Rat und die Ausschüsse stehen seit der Drohung des Konzerns mit der Schließung des Fleischwerks und dem Abzug aus Bückeburg mit erdrückender Mehrheit  fest an dessen Seite - ohne Rücksicht auf Kollateralschäden für Bückeburg. Der zitierte Satz des Bürgermeisters ist auch für die Zukunft programmatisch: „Wenn ich den Eingriff in ein Landschaftsbild immer höher bewerten würde als die anderen Interessen, die ich als Stadt habe, wäre das eine Veränderungssperre – das würde für jedes Neubaugebiet, jede Straße, jedes Gewerbegebiet und jede Infrastrukturmaßnahme gelten. Dann sind wir gar nicht mehr handlungsfähig.“ Das bedeutet, dass die Landschaft gegen sogenannte "andere Interessen" immer das Nachsehen haben wird und die klimaschädliche Umweltzerstörung von diesem Rat in vollem Bewußtsein fortgesetzt werden wird.

Hier finden Sie die Sitzungsvorlagen der Sitzung des Bauausschusses der Stadt Bückeburg mit den umfangreichen ausnahmenslos abgewiesenen Einwendungen der Bürger - also auch unseres Vereins - und der Träger öffentlicher Belange - also auch der Nachbargemeinde Porta Westfalica.

Sitzungsvorlagen Bauausschuss vom 19.08.23

Veröffentlicht: 23. August 2023

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Der nachfolgende Text stammt aus dem Schaumburger Wochenblatt vom 19.08.23, Ausgabe Bückeburg.

Unsere notwendigen Kommentare zu den Anworten der SPD-Ratsfraktion sind in blau markiert.

 Schaumburger Wochenblatt vom 19.08.23

 BÜCKEBURG (cm). Folgt man der letzten Pressenotiz der Bürgerinitiative (Bl), ist nach wie vor der Fragenkatalog an den Bauausschuss offiziell nicht beantwortet worden. Es gab zu keiner Zeit ein Antwortschreiben, weder vom Bürgermeister noch vom Bauausschuss“, so Andreas Frenzel-Rückert, Mitverfasser des Bl-Fragenkatalogs. Doch was sagen die beteiligten Personen dazu?

Nach Kontaktaufnahme des Schaumburger Wochenblatts fühlte sich zunächst keiner der Beteiligten seitens der Stadtverwaltung und Politik aufgefordert, persönlich auf die Fragen zu antworten. So machte Axel Wohlgemuth auf Nachfrage deutlich, dass nicht er als Bürgermeister, sondern der Bauausschuss um die Beantwortung der Fragen gebeten wurde. Wohlgemuth habe sich da nicht in der Pflicht gesehen. Die Vorsitzende des Bauausschusses Sandra Schauer-Bolte (SPD) bemerkte in einem Telefonat. dass nicht sie als Person um eine Stellungnahme gebeten wurde. Auch wenn nicht "offiziell" seitens des Bauausschusses ein Antwortschreiben verfasst wurde, machte Schauer-Bolte deutlich, dass mehrfach persönlich nach diversen Sitzungen und Veranstaltungen, bei denen auch die Bl anwesend war, geantwortet wurde. Man habe insgesamt mehrere Stunden mit Vertretern der BL zusammengestanden, um die Fragen zu erläutern. Teilweise könne man die Antworten sogar den öffentlich zugänglichen Protokollen entnehmen.

Dass informelle und spontane Gespräche, so sie denn wirklich (stundenlang!) stattgefunden haben, eine Beantwortung von Fragen aus einer Bürgerfragestunde darstellen sollen, gehört in den Bereich der Märchen und des Wunschdenkens. Frau Schauer-Bolte hat hingegen bei verschiedenen Gelegenheiten Gespräche mit der BI ausdrücklich und belegbar abgelehnt. Und wenn Bürger betreffend ihrer Fragen künftig auf nicht näher bezeichnete Protokolle verwiesen werden, wird die Gemeindeordnung, auf der dieses Bürgerrecht beruht, eindeutig verletzt und auf den Kopf gestellt.  

Vor diesem Hintergrund hat das Schaumburger Wochenblatt die Vorsitzende des Bauausschusses, Sandra Schauer- Bolte, auf eine zusammenfassende Beantwortung des Briefes angesprochen und folgende Antwort der gesamten SPD Fraktion erhalten:

 Die Bürgerinitiative .Landschaftsschutz Schaumburg e.V.“ hat im Rahmen der Bauausschuss Sitzung im November 2022 ihre Stellungnahme zu den Planungen abgegeben und den Ausschussmitgliedern einige Fragen zum Verfahren und zum geplanten Logistikzentrum gestellt.

Die Sprecher der Fraktionen haben sich dann unmittelbar im Ausschuss an die Bl gewandt. und ihre Entscheidung begründet. Die SPD Fraktion geht daher davon aus. dass die Fragen, wenn auch nicht in jedem Detail und insbesondere nicht zur Zufriedenheit der Vertreter der Bürgerinitiative, ausreichend beantwortet wurden. Einige Antworten sind auch den Unterlagen zum laufenden Planungsverfahren zu entnehmen. Aber natürlich beantworten wir alle Fragen, auch wenn sie wiederholt an unsere Fraktion gestellt werden, gerne noch einmal.

 Hat der Ausschuss in Zeiten der Klimakrise und des Artensterbens den absoluten Vorrang der Wirtschaft für zukunftsweisend und wird dies in der Abwägung berücksichtigt?

Die SPD hat den rechtlich vorgeschriebenen Abwägungsprozess vorgenommen, bei dem Wohn- und Arbeitsverhältnisse, Orts- und Landschaftsbild, sowie die Belange von Umweltschutz, Wirtschaft und Arbeitskräften gleichrangig betrachtet werden sollen. Im Falle des Hochregallagers (HRL) Bauerngut ist die Entscheidung der SPD Fraktion einstimmig zu Gunsten der Arbeitsplätze und der Wirtschaft gefallen.

 Dies ist den Abwägungsbeschlüssen dieses Rats (natürlich vorformuliert von den Auftragnehmern von EDEKA/Bauerngut) buchstäblich  hundertfach zu entnehmen: die Belange der Wirtschaft werden über alle anderen gestellt. Das ist eine rückwärtsgewandte, antiquierte Politik, deren Folgen z.B. durch die Auswirkungen des Klimawandels am Ende auch die Grundlagen unserer Wirtschaft nachhaltig schädigen werden. 

 Was macht Sie so sicher, dass Bauerngut mit der eigenen Logistik und Kommissionierung nur vorübergehend in Barsinghausen bleibt?

Bauerngut erklärt, dass Barsinghausen nur eine zeitlich befristete Lösung ist. um den Platzmangel in Bückeburg abzufedern.

Die Fläche des angemieteten Kühllagers entspricht nur einem Bruchteil der geplanten Fläche des HRL in Bückeburg. Ferner hat das Unternehmen erläutert, dass eine räumliche Nähe zwischen dem HRL und der Produktionsstätte notwendig ist.  Es gibt für die SPD keinen Anlass, an diesen Erläuterungen zu zweifeln. Für die Entscheidung der SPD Bückeburg ist das angemietete Lager in Barsinghausen daher nicht relevant.

Die BI hat nie behauptet, dass der Standort Barsinghausen für das gewünschte Logistikzentrum schon ausreichend dimensioniert ist. Barsinghausen ist dagegen der Beweis, dass ein Logistikzentrum und ein Produktionsbetrieb über eine größere Entfernung als 500 m voneinander grundsätzlich erfolgreich betrieben werden können. 

Haben Sie Angst, dass in Bückeburg ein großes Logistikzentrum für Frischeprodukte, primär für Edeka, entsteht? 

Nein.

Das kann nur so interpretiert werden, dass man seitens der SPD auch ein großes Logistikzentrum für Frischeprodukte von vielen Drittherstellern akzeptieren will. 

Wieviel Fläche hat der jetzige Logistik-Bereich bei Bauerngut?

Die Produktionsfläche beträgt laut Bauerngut rund 40.000 Quadratmeter.

Das kann nicht die Fläche der integrierten Logistik sein. 200 x 200 m sind 40.000 m2. Das ist wie oben genannt, offensichtlich die gesamte Produktionsfläche. Der aktuelle Logistikbereich ist demnach bedeutend kleiner. Allein die Grundfläche des geplanten Logistikzentrums ist mit ca. 15.000 m2 mit Sicherheit erheblich größer als der aktuelle Bereich im derzeitigen Fleischwerk.  

AbbWieviel LKW fahren das Logistikzentrum täglich an/ab ?

Die Frage ist ebenfalls mehrmals, unter anderem in der öffentlichen Infoveranstaltung im Juni 2021 beantwortet worden Die LKW Fahrten bleiben konstant.

Die Firma behauptet konstant, dass sich die Zahl der an- und abfahrenden LKW nach Errichtung des Logistikzentrums nicht ändert. Da aber das Logistikzentrum für Frischeprodukte auch von EDEKA und Bauerngut errichtet wird, wird die Anzahl der LKW-Fahrten gegenüber dem Istzustand signifikant zunehmen. 

Haben Sie eine Erklärung dafür, warum das Logistikzentrum 230 Mitarbeiter beschäftigen muss?

Bauerngut hat auch hier immer wiederholt, dass im Logistikzentrum rund 80 Arbeitskräfte beschäftigt sein werden und durch den Ausbau der Produktion zusätzlich Arbeitsplätze geschaffen werden. Allerdings prüfen wir auch nicht die Arbeitsabläufe und die daraus abgeleitete Arbeitskräfteplanung.

Das bedeutet, dass die Firma alles behaupten kann und nichts verifiziert werden muss. Es wurde auch weder eine Garantie für die künftigen noch für die vorhandenen Arbeitsplätze gegeben. 

Sind dem Ausschuss die Stellungnahmen der Gemeinde Porta und LK Minden-Löbbecke bekannt, die auf die schwerwiegende Beeinträchtigung auch des unmittelbar angrenzenden Landschaftsschutzgebiet hinweisen und das Vorhaben ablehnen?

Ja.

Und genau diese Stellungnahmen werden ignoriert und die Beschwerden der Nachbargemeinde und des Nachbar-Landkreises zurückgewiesen. 

Sind Sie überzeugt, dass Sie über genügend gesicherte Informationen verfügen, um einen verantwortungsvollen Beschluss fassen zu können?

Hinter dieser Frage steckt die Vermutung, dass Bauerngut in dem Verfahren nicht die Wahrheit sagt.

Die SPD-Fraktion hat sich die Gründe für das Vorhaben von der Firmenleitung und unabhängig davon auch vom Betriebsrat und Mitgliedern der Belegschaft erläutern lassen, und dabei keine Unstimmigkeiten gefunden. Die Gründe sind nachvollziehbar, logisch und verständlich. Sie entsprechen ferner den persönlichen Erfahrungen und Beobachtungen, wenn es z. B. um das Konsumverhalten für Bioprodukte oder vegane Produkte geht. Die Firma Bauerngut hat sich in ihrer gesamten Zeit, die sie in Bückeburg ansässig ist, als guter Arbeitgeber und Steuerzahler erwiesen. Es gibt keinen Anlass, an ihrer Seriosität zu zweifeln.

Es ist im Gegenteil überhaupt nicht nachvollziehbar, dass das Logistik- und Verteilzentrum für EDEKA/Bauerngut in 500 m Entfernung vom Produktionsbetrieb liegen muss. Inwieweit Bio- und vegane Produkte künftig im Fleischwerk produziert werden, wird erst die Zukunft zeigen.
Die Firma hat bis zu der Bundesgesetzgebung gegen die Leiharbeiter in der Fleischindustrie die gleichen Praktiken der Ausbeutung wie die gesamte Konkurrenz praktiziert. Das war das Gegenteil eines guten Arbeitgebers. Wenn der Gesetzgeber den Konzern zur Seriosität und zur Einhaltung von Gesetzen zwingt, kann das diesem nicht positiv angerechnet werden. 

Veröffentlicht: 05. Mai 2023

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unsere Kommentare in blau und kursiv: 

Der Dritte im Bunde

Jetzt auch der Verein Landschaftsschutz Schaumburg gegen ICE-Neubaustrecke / Aber Abgrenzung zur Politik

VON JOHANNES PIETSCH

BÜCKEBURG/LANDKREIS. Bislang sind es im Raum Bückeburg neben der heimischen Politik in erster Linie die Bürgerinitiative Bigtab und der Förderverein Bückeburger Niederung gewesen, die sich am entschiedensten und am meisten öffentlichkeitswirksam gegen eine ICE-Neubaustrecke Hannover-Bielefeld engagiert haben. Jetzt hat sich auch der Verein Landschaftsschutz Schaumburg klar gegen das hoch umstrittene Projekt von Bahn und Bundesverkehrsministerium positioniert. „Der Plan, wegen einer Fahrzeitverkürzung von wenigen Minuten Milliarden von Euro zu verbrennen, Landschaften unter besonderem Schutz zu vernichten und den Bewohnern einer ganzen Region die Lebensqualität zu nehmen, ist irrsinnig“, erklärte der Vorsitzende des Vereins, Andreas Frenzel-Rückert aus Bückeburg, in einer Pressemitteilung.

In dieser Frage sind sich die Bürger und die Politik einmal weitgehend einig. Was bei den öffentlichen Stellungnahmen von Bürgermeister, Rat, Landrat und den übrigen Politikvertretern zur ICE-Trasse unbemerkt bleibt, ist die Zerstörung von Landschaft und Natur durch das parallele Projekt des neuen Logistikzentrums von EDEKA/Bauerngut, welches von den gleichen Politikern massiv gefördert wird. 

Dabei richtet der Verein, der sich unter dem Motto „Wir lieben Bückeburg“ in den vergangenen zwei Jahren in erster Linie gegen den möglichen Neubau eines Logistikzentrums der Firma Edeka/Bauerngut südlich des Mausoleums engagierte, sein zentrales Augenmerk neben der bedrohten Bückeburger Niederung vor allem auf das Landschaftsschutzgebiet Bückeburg-West/ Sandfurth.

Landschaftsschutz Schaumburg ist der Name unseres Vereins und damit ist unser Programm auch schon beschrieben. Wie notwendig dies ist, ist schon allein an den beiden in Rede stehenden Projekten “ICE-Trasse” und “Logistikzentrum” zu erkennen.

Und das aus gutem Grund: Denn wie beim siebten Plenum im Rahmen des Planungsdialoges zum Bahnprojekt Hannover-Bielefeld am 31. Januar 2023 bekannt wurde, verlaufen nicht nur zwei der insgesamt sechs noch aktuellen Korridore für eine mögliche ICE-Neubaustrecke (die mit den Nummern K1 und K4) westlich an Bückeburg vorbei quer durch das Landschaftsschutzgebiet, in dem auch die Firma Bauerngut ihren Neubau plant. Auch die für die beiden Auetal-Korridore K5 und K6 erforderliche „Verbindungsspange Minden“ von Buchholz nach Petzen zieht sich mitten durch diesen Bereich und damit nebenbei auch über den Standortübungsplatz Bückeburg-Röcke der Bundeswehr nebst Flugplatz des Luftsportvereins Bückeburg-Weinberg (unsere Zeitung berichtete).

Sowohl die Trassenkorridore K1 und K4 (grün) als auch der Korridor für die Verbindungsspange Minden (magenta)
führen über das Landschaftsschutzgebiet südlich von Bückeburg.                                            GRAFIK:DB NETZ AG

„Was die derzeitigen Planungen zwischen Bielefeld und Hannover betrifft, halten wir schon den Ansatz für völlig falsch“, heißt es in der Pressemitteilung des Vereins Landschaftsschutz-Schaumburg. Man lehne einen Tunnel unter dem Standortübungsplatz sowohl in offener als auch geschlossener Bauweise ebenso grundsätzlich und vollständig ab wie eine Trasse durch die Bückeburger Niederung, unter dem Idaturm hindurch oder durch das Auetal. Absolut nicht nachvollziehbar sei die Anforderung der zu erreichenden Höchstgeschwindigkeit von 300 Kilometern pro Stunde zwischen Bielefeld und Hannover. Frenzel-Rückert: „Während der ICE zwischen Köln und Bielefeld mit 106 Stundenkilometern vor sich hin zuckelt, muss er auf den letzten Kilometern 300 fahren, um das Ziel zu erreichen. Völlig absurd!“

Der Deutschland-Takt, für den die Höchstgeschwindigkeit erforderlich sein soll,  soll laut DB AG erst in 2070 realisiert werden. Wir dürfen hoffen, dass künftige Bahnmanager-Generationen bis dahin nicht mehr dem Geschwindigkeitswahn erliegen oder das Irrsinnsprojekt mindestens aus Geldmangel gestoppt werden muss.  

Im Gegensatz zur Bürgerinitiative Bigtab, die sich in Sachen ICE-Neubaustrecke auf einer Linie mit der Stadt Bückeburg und dem Landkreis Schaumburg sieht, grenzt sich der Verein Landschaftsschutz Schaumburg aber auch deutlich von der heimischen Politik ab. Grund sind die unterschiedlichen Positionen zum Bauerngut-Neubau: Es sei schon „sehr makaber“, schreibt Frenzel-Rückert, wenn sich Stadt und Landkreis aktiv für die Rettung von Natur und Landschaft im Norden Bückeburgs einsetzten, zugleich aber die Teillöschung des Landschaftsschutzgebietes Bückeburg-West/Sandfurth aktiv vorantrieben. 

Das Bauerngut-Projekt dürfte allerdings auch sehr interessant für die Planer des Bahnprojektes Hannover-Bielefeld werden. Denn bei der Festlegung des erstmals am 31. Januar in Bückeburg vorgestellten Korridors für die „Verbindungsspange Minden“ scheinen sie das Bauvorhaben des heimischen Fleischwarenverarbeiters ebenso übersehen zu haben wie das Bückeburger Neubaugebiet „Am Kleinenbremer Wege“.

Übersehen wurden daneben von den Planern der Bahn u.a. der Flugplatz des Luftsportvereins, das Naturschutzgebiet Hofwiesen und der Übungsplatz der Bundeswehr. Letztere ist jedoch voraussichtlich ein Gegner, an dem sich die DB AG die Zähne ausbeißen wird. 

Zur Deutschen Bahn AG:

Mit der Bahnreform von 1994 begann der eigentliche Niedergang der Bahn.
Die gute alte Eisenbahn ist seitdem wie ein Privatunternehmen aufgestellt, einerseits dem Gemeinwohl verpflichtet, anderseits auf Börsenfitness getrimmt. Dieser Spagat hat nicht funktioniert. In den Jahrzehnten nach der Privatisierung wurden Bahnhöfe geschlossen und massiver Personalabbau betrieben. Das zentrale öffentliche Reisemittel wurde auf Verschleiß und so direkt vor die Wand gefahren.
Das Ergebnis jahrzehntelanger Schlamperei ist aus dem Bericht des Bundesrechnungshofes zu entnehmen. „Das an Kapazitätsgrenzen stoßende Schienennetz ist marode.“
Die Deutsche Bahn befindet sich in einem nahezu irreparablen Zustand und die derzeit laufende „Generalisierung“ soll 2027 abgeschlossen sein.
Die Zielvorgabe für den Deutschlandtakt wurde auf 2070 verschoben. Mit anderen Worten: Eine funktionierende Deutsche Bahn wird es voraussichtlich erst in 43 Jahren geben (wenn es zu keiner Verspätung kommt....).
Politisches Vollversagen lässt sich selten deutlicher erkennen.

Zu politischen Entscheidungen: 

Aber machen wir uns nichts vor. Entscheidungen, die auf einer politischen Ebene getroffen werden, sind unantastbar.
Da hilft auch das plötzliche Engagement von Landrat Farr, Bürgermeister Wohlgemuth und dem Bückeburger Stadtrat gar nichts.
Die Politik in Berlin macht es vor und der Bückeburger Stadtrat macht es nach.

Es ist schon makaber, wenn sich dieser Kreis für den Erhalt der Bückeburger Landschafts - und Naturschutzgebiete im Norden einsetzt und gleichzeitig die Vernichtung des Landschaftsschutzgebietes Bückeburg West/Sandfurth voran treibt. In dieser Sache liegt die Entscheidungsgewalt einzig und allein bei dem Landkreis Schaumburg und dem Bückeburger Stadtrat.

Aber vielleicht wurde die Entscheidung bereits 2019 getroffen, als Landrat Jörg Farr für sich, die Stadt Bückeburg und EDEKA/Bauerngut erkannte, dass das Landschaftsschutzgebiet „hervorragende Erweiterungsmöglichkeiten“ bietet? Waren darauf folgende Informationsveranstaltungen und Bürgerfragestunden nur Ablenkungsmanöver?

Der Bückeburger Stadtrat hat jedenfalls weiterhin Augen und Ohren geschlossen und ist nicht bereit, sich den aktuellen Gegebenheiten zu stellen. Die Entwicklung der letzten 3 Jahre, damit meinen wir die klima - und gesellschaftspolitischen Entwicklungen, werden komplett ignoriert.

Anfang Juli 2023 entscheidet der Kreistag, ob einer Teillöschung des Landschaftsschutzgebietes Bückeburg West/Sandfurth zugestimmt wird.

Da kann man gespannt sein, wie sich die neuen Klimaschutz - Aktivisten - Herr Farr, Herr Wohlgemuth, der Landkreistag, sowie der Stadtrat Bückeburg - positionieren werden.